Gemeinde Plüderhausen (Druckversion)

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften

Artikel vom 21.12.2020

Der Gemeinderat der Gemeinde Plüderhausen hat am 17. Dezember 2020 in öffentlicher Sitzung, den o.g. Bebauungsplan nach Abwägung und Entscheidung der dazu eingegangenen Stellungnahmen nach § 10 BauGB (Baugesetzbuch) sowie die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils eigenständige Satzung beschlossen.

Maßgebend ist der nachstehend abgebildete Lageplan des Ingenieurbüros für Vermessung und Stadtplanung Käser Ingenieure GbR, Plüderhausen, vom 17.09.2020/17.12.2020. Der Planbereich ist aus dem nachstehend abgedruckten Lageplan ersichtlich.

 

 

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Gewerbegebiet Heusee II – Änderung V“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung nach § 10 Abs. 4 BauGB während der üblichen Dienststunden im Rathaus Plüderhausen, und zwar im Gemeindebauamt (Zimmer 22/23) eingesehen werden. Jedermann ist dazu berechtigt. Über den Inhalt wird auf Verlangen kostenlos Auskunft gegeben.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung bergründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 4 GemO).

 

Plüderhausen, 21.12.2020

 

gez. Andreas Schaffer

Bürgermeister

 

 

Weitere Informationen

Gemeinde Plüderhausen
Am Marktplatz 11
73655 Plüderhausen
07181 8009-0
07181 8009-7000
E-Mail schreiben

http://www.pluederhausen.de/index.php?id=30&no_cache=1