Gemeinde Plüderhausen (Druckversion)
Autor: <Gelöschter Benutzer>

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Mühlstraße Südost-Änderung I (Gebietsausweisung)"

Artikel vom 25.01.2016


1. Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat Plüderhausen hat am 1. Oktober 2015 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den seit 28. Mai 1998 rechtskräftigen Bebauungsplan „Mühlstraße Südost“ zu ändern, um den gesamten Geltungsbereich als „Allgemeines Wohngebiet (WA)“ anstelle eines „Mischgebiets (MI)“ auszuweisen. Aus diesem Grund wurde gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften mit der in der Überschrift genannten Bezeichnung aufgestellt. Wie am 21. Januar 2016 beschlossen, soll diese Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB betrieben werden, da sie der Innenentwicklung dient. Gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB wird dieser Aufstellungsbeschluss hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Der Verfahrensbereich ergibt sich aus dem oben abgebildeten Lageplan des Vermessungsbüros Käser vom 21. Januar 2016.

2. Ziele und Zwecke der Umplanung

Ziel dieser Umplanung ist es, im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes auch künftig reine Wohnhäuser zu ermöglichen, nachdem das Landratsamt inzwischen dazu übergegangen ist, in Mischgebieten auf eine gemischte Gebäudenutzung (Wohnen/Gewerbe) zu bestehen.

3. Hinweise gem. § 13 a Abs. 2 und 3 BauGB

Das Bebauungsplanverfahren wird als Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt. Die Anforderungen hinsichtlich der maximalen Grundflächen nach § 13 a (1) BauGB sind erfüllt. Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von FFH- und Vogelschutzgebieten bestehen nicht. Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Umweltprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht bedürfen, wird nicht begründet. Eine E/A-Bilanz und ein naturschutzrechtlicher Ausgleich sind nicht notwendig, weil Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als im Sinne des § 13 a (2) Nr. 4 BauGB vor der planungsrechtlichen Entscheidung erfolgt sind oder als zulässig gelten. Durch die Änderung des Bebauungsplanes sind die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Bundesnaturschutzgesetz nicht berührt. Von einer Umweltprüfung bzw. der Erstellung eines Umweltberichtes gem. § 13 Abs. 3 BauGB hat der Gemeinderat deshalb am 21. Januar 2016 ebenso abgesehen wie gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.

4. Öffentliche Auslage vom 5. Februar – 7. März 2016

Der vom Gemeinderat am 21. Januar 2016 anerkannte Planentwurf – Lageplan samt Textteil und Begründung des örtlichen Büros Käser – wird vom 5. Februar bis einschließlich 7. März 2016 im Rathaus Plüderhausen, Am Marktplatz 11, und zwar im Flur des 2. Obergeschosses während der üblichen Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum können sowohl zu dieser Entwurfsplanung wie auch zu den zugehörigen örtlichen Bauvorschriften Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift gegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass gem. § 47 Abs. 2 a Verwaltungsgerichtsordnung der Anfang einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 BauGB zu Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

Weitere Informationen

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