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Remstal
Gartenschau 2019

Aus Plüderhausen

Autor: <Gelöschter Benutzer>

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 03.12.2015

Artikel vom 08.12.2015

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 03.12.2015

Modernisierung der Straßenbeleuchtung wird in Kooperation mit der Bürgerenergiegenossenschaft auf den Weg gebracht

Im Kernort Plüderhausen sollen ca. 1.100 technische Leuchten der Straßenbeleuchtung modernisiert werden (Investitionskosten ca. 350.000 €). Dies soll auf der Basis eines abzuschließenden „Betreuungsvertrags zur Energieeinsparung“ durch die Bürgerenergiegenossenschaft Plüderhausen erfolgen. Aus einem Förderprogramm des Bundes stehen hierfür Mittel zur Verfügung. Der Gemeinderat nahm das von der Verwaltung vorgeschlagene weitere Vorgehen einstimmig wohlwollend zur Kenntnis, so dass mit Beginn des Haushaltsjahres 2016 die konkrete Beschlussfassung erfolgen kann.

Haushaltsanträge der Fraktionen zu den Haushaltsplänen 2016

Im Anschluss wurden (in Fortsetzung zur letzten Sitzung) die restlichen Haushaltsanträge der Fraktionen beraten:

Antrag 10 (FW-FD) – LED-Beleuchtung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen: Wo kurze Amortisationszeiten von Mehrausgaben für LED-Leuchtmittel oder LED-Leuchten gegeben sind, sind herkömmliche Leuchten und Leuchtmittel sukzessive gegen LED-Leuchttechnik zu ersetzen.

Antrag 11 (FW-FD) – Ausweisung neuer Gewerbegebiete, Erweiterung des Gewerbegebiets Ost (II)

Die FW-FD-Gemeinderatsfraktion hatte beantragt, neue Gewerbegebiete auszuweisen und das Gewerbegebiet Ost in den Bereich des Bebauungsplans Sportgelände Ost (beim Badesee) zu erweitern. GRin Jensen (FW-FD) erläuterte, dass das geplante Sportgelände Ost in den kommenden Jahrzehnten vermutlich nicht realisiert werde und es andererseits ständig Anfragen nach Gewerbebauplätzen gebe. GR Theinert (CDU) attestierte dieser Idee „viel Charme“ und schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an, das Thema im Rahmen der Klausurtagung im Frühjahr 2016 zu diskutieren. Im Zuge dieser Diskussion solle auch die Verlegung der Sportplätze am Gänswasen zum Hohbergschulzentrum in Erwägung gezogen werden. BM Schaffer ergänzte, die im Rahmen dieser Planung entstehende neue Straße würde innerörtliche Straßen entlasten, äußerte aber Bedenken bezüglich des Naturschutzes. GR Wägner (GLU) und GR Reißig (SPD) sahen den Antrag kritisch. Das Remstal zwischen Plüderhausen und Waldhausen dürfe nicht zugebaut werden wie das untere Remstal. Dieser Bereich Natur solle grün bleiben. GR Dr. Häußermann (FW-FD) verstand den Antrag als „Denkanstoß“ für die Zukunft. Ein wichtiger Punkt sei ihm die bessere Verkehrserschließung des Gewerbegebiets Ost von der B 29-Anschlussstelle Waldhausen her. Anstelle dieser neuen Straße können eventuell die alte B 29 nördlich der Bahnlinie renaturiert werden. Das Sport- und Freizeitgebiet um den Badesee solle trotz Gewerbegebiet weitgehend grün bleiben. Schließlich verständigte sich das Gremium einstimmig darauf, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten zur Erschließung weiterer Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Ost zu untersuchen und im Rahmen der Klausurtagung eine erste Diskussionsgrundlage vorzustellen.

Antrag 12 (FW-FD) - Wirtschaftsförderung

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat im 1. Quartal 2016 eine Stellenausschreibung, die die Möglichkeit zur Gründung eines Teams oder AKs offen lässt, zur Freigabe vorzulegen. Im Haushalt 2016 wird hierfür ein Budget von max. 5.000 € für ehrenamtliche Entschädigung und Sachkosten eingestellt. Bei der Besetzung der Stelle wird ein Mitarbeiter im Rathaus anteilig freigestellt.

Antrag 13 (FW-FD) – Nutzung Mensa

Um die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern und um in Plüderhausen eine weitere gute Möglichkeit für größere Familien- oder Firmenfeiern zu bieten, beantragte die FW-FD-Fraktion die Prüfung der Nutzung der Schulmensa für solche Veranstaltungen. GRin Jensen sieht die Mensa, in die man viel investiert habe und die aber nur 3 bis 4 Stunden am Tag in Betrieb ist, als „brach liegendes Kapital“. Die Verwaltung hatte daraufhin Stellungnahmen bzw. Erfahrungsberichte benachbarter Kommunen eingeholt. Dort sieht man davon ab, Mensen privat zu vermieten. BM Schaffer äußerte seine Bedenken und sah unter dem Strich mehr Ausgaben als Einnahmen (Aufwand durch Sicherheits- und Hygieneauflagen, Hausmeister- und Schließdienste usw.) Würde man die Gebühren kostendeckend kalkulieren, wären diese so hoch, dass es kaum entsprechende Nachfrage geben würde. U.a. GR Scheurer (CDU) sprach sich für einen „Testlauf“ aus. Dieser Position schlossen sich u.a. auch GRin Pfeiffer (CDU) und GR Theinert (CDU) an. GR Reißig teilte eher die Bedenken von BM Schaffer. GRin Mück (SPD) bat darum, die bereits jetzt mögliche Privatnutzung des Mensa-Foyers besser zu bewerben. Diese sei wenig bekannt. Schließlich stimmte der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen dem Haushaltsantrag zu: Es soll ein Konzept für eine Nutzungsvereinbarung erarbeitet werden, mit welchem die Vermietung der Mensa für externe Gruppen durchgeführt werden kann. Dazu soll das Marketing und die Vermarktung der Mensa ausgebaut werden.

Antrag 14 (FW-FD) – Gestaltung Verkehrskreisel Ortseingang

2015 hatte die Verwaltung bereits versucht, den Heuseekreisel mit einer kostengünstigen Wildblumenwiese ansehnlich zu gestalten. Auf Grund des späten Beginns erwies sich dies noch nicht als optimal. GR Schiek (CDU) regte an, dies 2016 auf jeden Fall nochmals zu probieren. GR Reißig äußerte bezüglich der von der FW-FD vorgeschlagenen Gestaltungselemente Probleme mit Sicherheitsvorschriften bzw. dem Straßenbauamt. GR Gomolzig (CDU) regte eine ganzjährige Beflaggung ähnlich wie bei den Festtagen an. Schließlich verständigte sich der Gemeinderat einstimmig darauf, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, das Thema an die Bürgerbeteiligung-Kleingruppe Garten, die mit dem bisherigen Arbeitskreis Grünanlagen fusioniert, zu delegieren. Diese soll bis März 2016 einen Vorschlag unterbreiten.

Antrag 15 (FW-FD) – Bäckerei mit Standort Plüderhausen-Süd

GRin Jensen sieht hier eine Aufgabe für einen Wirtschaftsförderer (vgl. Antrag 12). Im „Unterdorf“ müsse wegen der Bevölkerungsdichte und des Durchgangsverkehrs Potenzial für eine neue Bäckerei-Filiale gegeben sein. BM Schaffer und GR Reißig berichteten, dass sie bereits zahlreiche Gespräche mit Bäckereien in der Umgebung und mit Bäckerei-Ketten geführt hätten – mit dem Ergebnis, dass hier kein wirtschaftlicher Betrieb gesehen wird. Die Verwaltung sagte zudem ein Schreiben an die Bäckerinnung zu. GR Schiek führte aus, in der sozialen Marktwirtschaft entscheide Angebot und Nachfrage; die Gemeinde habe hier keinen Einfluss. GR Gomolzig regte an, Bäckereien anzufragen, ob sie nicht zumindest zum Betrieb eines mobilen Verkaufs mit begrenzten Öffnungszeiten, vergleichbar mit dem Pausenverkauf an Schulen, bereit wären. Schließlich beauftragte Der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung, die Bäckerinnung anzuschreiben und für einen Betreiber zu werben. Ferner soll die Verwaltung Bäckereien und Bäckereiketten in der Umgebung anschreiben und anfragen, ob diese zu einem mobilen Verkauf (mit begrenzten Öffnungszeiten) im Bereich Plüderhausen-Süd bereit wären.

Antrag 16 (FW-FD) – Ausweisung neuer Baugebiete

Die FW-FD-Fraktion nannte in ihrem Antrag konkret den Bereich Holbeinstraße/Billing. GR Scheurer ergänzte, die bereits beschlossenen Gebiete Hohrain/Gländ anzugehen. GR Reißig hielt es für wichtig, die Verdichtung im Ortsgebiet weiter voranzutreiben, bevor „grüne Landschaft“ zugebaut werde. BM Schaffer und Bauamtsleiter Kern berichteten von Verdichtungsversuchen in den letzten Jahren, z.B. im Bereich Neusatz seien 30% der Fläche unbebaut. Die Stimmung bei den meisten Eigentümern sei gegen eine zusätzliche „Bebauung in den Gärten“ der bestehenden Anwesen. Schließlich beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung, wie von dieser vorgeschlagen, Entscheidungsgrundlagen für die Ausweisung neuer Wohnbauflächen zur Klausurtagung 2016 zusammenzutragen.

Antrag 17 (FW-FD) und 18 (GLU) – Straßenerschließungsbeiträge

BM Schaffer führte an, dass ein entsprechender Bericht auch unabhängig von diesem Antrag für Anfang 2016 vorgesehen ist. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, im 1. Quartal 2016 eine entsprechende Vorlage zur Beratung im Gemeinderat zu erstellen. Darin sollen dann die noch nicht abgerechneten Straßen aufgelistet werden und gleichzeitig dargelegt werden, warum diese bisher noch nicht abgerechnet werden konnten bzw. was getan werden müsste, um eine baldige Abrechnung zu ermöglichen.

Antrag 19 (SPD) – Neubau einer zweistockigen Halle als Ersatz für das Bischoffareal und das Ex-Kino

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zu, im Zuge der Gesamtbetrachtung der Themen Vereine – Bauhof – Feuerwehr über eine Gebäudekonzeption für deren Gebäudebedarf zu berichten.

Antrag 20 (SPD) – Kostensituation Staufenhalle

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung, die Kostensituation der Staufenhalle im 1. Halbjahr 2016 aufzuarbeiten und dem Gemeinderat hierüber zu berichten.

Antrag 21 (SPD) – Änderung der Friedhofsatzung, Baumgräber

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung, das Thema im 1. Quartal 2016 im Gemeinderat zu behandeln.

Antrag 22 (SPD) – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Der Gemeinderat beschloss mit 12 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung, das von den Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam entwickelte Positionspapier zur TTIP als Erklärung des Gemeinderats Plüderhausen zu verabschieden.

Weitere Informationen

Gemeinde Plüderhausen
Am Marktplatz 11
73655 Plüderhausen
07181 8009-0
07181 8009-7000
E-Mail schreiben

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