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Remstal
Gartenschau 2019

Aus Plüderhausen

Autor: Admin

Sitzung des Gemeinderats vom 17. Dezember 2015

Artikel vom 21.12.2015

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Plüderhausen und des Eigenbetriebs Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Plüderhausen

Im Mittelpunkt dieser Sitzung stand traditionell die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das nächste Jahr, verbunden mit den Haushaltsreden der jeweiligen Fraktionen. Am Ende wurden die Haushaltspläne einstimmig verabschiedet.

Die Haushaltsreden der Fraktionen werden nachfolgend abgedruckt:

Betha König für die GLU-Fraktion

Betha König für die GLU-Fraktion
Betha König für die GLU-Fraktion

Sehr geehrter Herr BM Schaffer
sehr geehrte Frau Rösch,

liebe GR Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

Die Fraktion der GLU ist dieses Jahr nach dem Motto verfahren „Weniger ist mehr“. Wir haben einen Haushaltsantrag gestellt. Dieser soll eine seit langem bestehende Rechtsunsicherheit für viele unserer Mitbürger beseitigt und Rechtsklarheit schafft. Auch werde ich mich kurz fassen, – denn wir wollen uns auf das Wesentliche konzentrieren!

Uns liegt sehr am Herzen endlich Klarheit über die seit Jahrzehnten nicht abgerechneten Erschließungs- und Anliegergebühren zu schaffen. Vor allem für die betroffenen Anlieger ist es wünschenswert, da es bei Besitzerwechsel bzw. Straßensanierungsmaßnahmen immer häufiger zu Irritationen kommt. Um diese endgültig zu klären ist es unbedingt erforderlich klare Verhältnisse zu schaffen, auch wenn es den einen oder anderen Mitbürger unangenehm treffen wird. Natürlich hat die Gemeinde vorher die Aufgabe, die Straßen in einen Zustand zu versetzten, der die Gebührenforderungen auch rechtfertigt. Langfristig wird diese Maßnahme aber sicherlich für mehr Klarheit und Gerechtigkeit innerhalb unserer Gemeinde sorgen.

Ein Start ist hier mit dem Gebiet Weid II sicherlich gemacht.

Was den Straßen-/ bzw Kanalzustand innerhalb der Gemeinde betrifft sind wir dieses Jahr wieder einen großen Schritt vorangekommen. Aber auch dies wird uns die nächsten Jahre noch weiter begleiten und uns einige „Umwege“ abverlangen. Langfristig sind dies Maßnahmen die für uns und unsere Umwelt unvermeidlich sind.

Ein Großereignis ganz besonderer Art wirft seit längerem seine Schatten voraus. Wir bereiten uns dank einer großen Zahl engagierten Mitbürger auf 2019 vor. Am 06.04.2019 wird der Startschuss für ein einmaliges Erlebnis in Plüderhausen und dem gesamten Remstal fallen. Wir alle werden 205 Tage lang Dinge über unsere Heimat erfahren und „unendliche“ Möglichkeiten entdecken, die wir in unserer unmittelbaren Umgebung nicht vermutet hätten. Schon heute gilt mein besonderer Dank dem Arbeitskreis mit seinen engagierten „Untergruppierungen“, die Potentiale innerhalb unserer Gemeinde entdeckt und motiviert haben, sich für unsere Gemeinschaft unentgeltlich zu engagieren. Es ist beeindruckend wie viel Wissen in Plüderhausen schlummert und wie viele bereit sind, mitzuarbeiten. Aber natürlich können sich immer noch weitere Ideen-/und Wissensträger beteiligen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Auch wenn unsere finanziellen Mittel diesbezüglich sehr beschränkt sind, kann man mit Ideenreichtum sehr viel Nachhaltiges für Plüderhausen schaffen.

Und wenn ich schon bei Arbeitskreisen bin, ist es unvermeidlich, auf eine der  größten Herausforderungen der nächsten Zeit zu kommen. Dies wird sicherlich die weitere Aufnahme von Flüchtlingen bei uns sein. Dies wird eine Bewährungsprobe für unsere Dorfgemeinschaft und unser Demokratieverständnis werden. Dafür hat sich bereits eine Willkommenskultur in Plüderhausen entwickelt, auf die wir stolz sein können.

Ich bin wirklich dankbar und froh, dass sich so viele Bürger ehrenamtlich engagieren, um den Flüchtlingen in unserer Gemeinde den Start in ein neues Leben zu erleichtern. Ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle an die Mitarbeiter des Arbeitskreises Asyl und der Gemeindeverwaltung! Aber auch hier gilt, es werden immer noch Helfer benötigt und wer sich engagieren möchte ist herzlich willkommen.

 

Es ist unheimlich ermutigend wie viele „Plüderhäuser“ bereit sind, sich in den unterschiedlichsten Vereinen, Arbeitskreisen und sonstigen Organisationen ehrenamtlich einzubringen und ein positives Bild ausstrahlen und nicht immer nur unsere schlechte finanzielle Lage in den Vordergrund stellen. Wir können auch mit wenigen Mitteln viel erreichen, wenn wir uns weiterhin als interessierte, motivierte und engagierte Bürger in die Gemeinschaft einbringen.

 

Nun kann ich es doch nicht ganz lassen, auf das Thema alternative/erneuerbare Energien einzugehen: Klimaschutz ist Pflicht – und keine Kür. Mit dem in Paris verabschiedeten Klimavertrag haben wir uns zum Handeln verpflichtet. Dazu gehören auch die vermeintlich kleinen Bausteine wie die erneuerbare Energiegewinnung vor Ort. Wenn Windkraft auf dem Hohberg wirtschaftlich sein sollte  - und das Ergebnis der Berechnungen liegt noch nicht vor -  dann sollten wir dies auch zulassen. Man wird sich an so genannte „Spargel“ in der Landschaft gewöhnen. Ich würde mir hier eine sachlichere und nicht so auf Emotionen zielende Diskussion wünschen.

Großes Potenzial sehen wir aber auch in der Energieeinsparung. Da sind wir mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung und der Beleuchtung in den öffentlichen Gebäuden auf LED auf dem richtigen Weg. Manchmal braucht es Krisen, um den bequemen Weg zu verlassen und auf einen langfristig besseren Weg abzubiegen. Nutzen wir sie!

Wohn- und Gewerbebau

Je weiter sich die Siedlungsflächen ausdehnen, umso mehr Infrastruktur gilt es zu erhalten. In einer der dicht besiedeltsten Regionen Europas, in der es schon nahezu unmöglich ist, ein paar Standorte für Windkraftanlagen zu finden, weil nur noch an wenigen Stellen genügend Abstand zur Wohnbebauung gewährleistet werden kann, kann es ein „Weiter So“ beim Zubau nicht geben. Grund und Boden sind endlich. Eine Ausweitung des Gewerbegebietes in Richtung Angel- und Baggersee sehen wir sehr skeptisch und sind gespannt auf die Diskussion zu diesem Thema im kommenden Jahr.

Nun möchten wir uns noch ganz herzlich bei der Verwaltung und unseren Mitstreitern im Gremium aber auch bei der gesamten Bevölkerung für die gute Zusammenarbeit und das kollegiale Miteinander bedanken.

Allen wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und ein friedliches und gesundes 2016!

Michael Gomolzig für die CDU-Fraktion

Michael Gomolzig für die CDU-Fraktion
Michael Gomolzig für die CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer, sehr geehrte Frau Rösch,

meine Damen und Herren der Verwaltung, des Gemeinderates und der Presse,

liebe Gäste im Zuhörerraum,

 

es gibt Kommunen, die schwimmen nur so im Geld; da streiten sich die Gemein­deräte regelrecht darum, wer jeweils die Ehre hat, die Haushaltsrede im Rats­rund zu halten.

Und es gibt Gemeinden, da ziehen die Ratsmitglieder Streichhölzer oder Schwar­zer Peter-Karten, um so zu ermitteln, wem diesmal die traurige Aufgabe zufällt, die Position der Fraktion zum Haushalt zu offenbaren, zu einem Haushalt der alles andere ist als eine Offenbarung, eher schon eine Heimsuchung.

 

Denn Geld fließt ja auch in die Kassen einer armen Gemeinde, ist also da, steht der Kommune zum Ausgeben zur Verfügung. Es gibt aber für dieses Geld so gut wie keinen freien Gestaltungsspielraum, da die vorgeschriebenen Pflichtauf­gaben und die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen den Euro-Berg aus einge­nommenen Steuern und Gebühren sehr schnell dahinschmelzen lassen, so wie auch die Erderwärmung die Gletscher dramatisch zurückgehen lässt.

 

Vor allem die Personalausgaben verschlingen einen großen Teil des Haushalts. Wenn aber Bürgerinnen und Bürger eine gut funktionierende Verwaltung, ordentliche Kindertagesstätten, einen zuverlässigen Bauhof und eine gut aufgestellte Freiwillige Feuerwehr haben möchten, müssen diese Dienstleister auch angemessen bezahlt bzw. entschädigt werden.

 

Nicht ohne Grund waren Verwaltungsbeamte vergangener Zeiten, als deren Entlohnung sich wirklich auf niederstem Niveau bewegte und das Geld zum Leben vorne und hinten nicht reichte, angewiesen aufs Sporteln (so nannte man Zuwendungen von den Untertanen), angewiesen auf sogenannte Verehrungen

(= Geschenke) und auf Schmieralien. Dieses Wort, das unterstelle ich jetzt einfach einmal, muss ich nicht näher erläutern. Was Schmieralien sind, kann Ihnen heute jeder Fußballfreund ohne zu zögern aus dem Stegreif erklären.

 

Diese sogenannte „gute alte Zeit“ will nun wirklich keiner mehr wiederhaben. Wer Personal bei der Kommune zu schlecht bezahlt oder gar abbaut, baut damit zwangsläufig Leistungen für die Bevölkerung ab. Wer mehr frühkindliche Betreuung möchte, muss auch die Erzieherinnen dafür einstellen.

Wer auf Qualität besteht, muss finanzielle Anreize dafür schaffen, damit sich die Besten um diese Stelle bewerben.

 

Das magische Wort „Fördergelder“, das mit Vorliebe immer wieder ein verzücktes Lächeln auf die Gesichter der Ratsherren und -damen sowie des Bürgermeisters zaubert, sagt doch nichts anderes, als dass die Gemeinde zu­nächst einmal tüchtig Geld in die Hand nehmen muss, um nachher - vielleicht - einen Teil davon erstattet zu bekommen. Auch dafür benötigt die Kommune Geld, das in Plüderhausen vorne und hinten fehlt.

 

Als es nun darum ging, wer von der CDU-Fraktion die diesjährige Haushalts­rede halten muss - oder darf -, habe ich den Schwarzen Peter gezogen… oder wurde mir diese Ehre zuteil - je nach Sichtweise und Blickwinkel.

 

Da der Verwaltung und dem Gemeinderat der Haushalt und die Haushaltsan­träge alle wohlbekannt sind, und hier im Zuschauerraum nur ganz selten auf lange Zahlenkolonnen erpichte Bürger sitzen, war mein erster Impuls, auf Quer­verweise und langatmige Erläuterungen zum aktuellen Haushaltsplan zu ver­zichten, den Zuhörern keine wertvolle Lebenszeit durch auf Selbstdarstellung ausgerichtetes Monologisieren zu stehlen und stattdessen meine Haushaltsrede kurz und knapp zusammenzufassen in einem einzigen Satz, der alles beinhaltet: „Die CDU-Fraktion dankt der Kämmerin und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und stimmt dem Haushalt zu.“

 

Weil ich aber weiß, dass das wohl nicht das ist, was alle von mir erwarten, erwog ich eine meiner beiden Haushaltsreden aus dem Jahr 2000 oder 2010 zu recyceln. Das erschien mir zumindest äußerst ökonomisch.

Und da der Mensch schnell vergisst, würden die meisten wohl gar nicht merken, dass hier nur eine Wiederholung läuft, wie es doch im Fernsehen gang und gäbe ist. Selbst die Neujahrsansprache des damaligen Bundeskanzlers Helmuth Kohl wurde 1986 von der ARD noch einmal gesendet.

 

„Die Phönizier haben das Geld erfunden - aber warum nur so wenig?“, fragte ich im Jahr 2000 etwas ratlos mit den Worten des Dichters Johann Nepomuk Nestroy und schloss meine Haushaltsrede mit der Erkenntnis Jeremias Gotthelfs: „Wer Freude hat am Klagen, wird immer etwas zum Klagen finden.“

 

Zehn Jahre später, im Dezember 2010, führte ich aus, woran sich bis heute im Prinzip nichts geändert hat und das demzufolge auch weiterhin Gültigkeit hat:

 

„Die Einnahmen der Gemeinde sprudeln nicht so, wie wir uns das alle wünsch­ten. Und bei bestimmten Ausgaben darf man aus verschiedenen Gründen nicht so stark kürzen, wie man es als verantwortlicher, an zukünftige Generationen denkender Politiker eigentlich tun müsste.

Jeder Politiker – egal, ob der Berufspolitiker in der Bundeshauptstadt oder der Feierabendpolitiker im Kommunalparlament – jeder möchte den Bürgerinnen und Bürgern viel lieber Gutes tun, als ihnen zu verkünden, dass künftig auf so manch lieb gewonnene Annehmlichkeit verzichtet werden soll und dass jetzt wieder einmal der Gürtel enger geschnallt werden muss.

Jeder Euro, der für den Bürger ausgegeben wird, muss diesem - oder einem an­deren - vorher aus der Tasche gezogen werden. Vermeintliche oder echte Wohl­taten sind keine großzügigen Geschenke der Politik, sondern werden vom Sou­verän, dem Volk, grundsätzlich über Steuern, Gebühren und Abgaben selbst finanziert.

Immer größer werdende Haushaltslöcher in den öffentlichen Kassen erzwingen ein Umdenken. Es kann nicht mehr alles bezahlt werden, was notwendig ist oder wünschenswert wäre.

Und da eine Kommune nicht unendlich viele Schulden machen kann und auch kein Geld drucken darf, bis der Bedarf gedeckt ist, kann ein ausgeglichener Haushalt - wenn nicht durch Mehreinnahmen – so nur durch Einsparungen, durch Abstriche an bisher gewohnten Standards erreicht werden…“.

 

Dem ist auch im Jahr 2015 nichts hinzuzufügen. Die Pflichtaufgaben der Kommune wachsen – ich nenne exemplarisch den verschärften Brandschutz, den Hochwasserschutz und die Flüchtlingsunterbringung.

Gleichzeitig werden die Wünsche der Bevölkerung auch sehr deutlich artikuliert und wollen bezahlt werden – wie den Kunstrasenplatz und die Remstalgarten­schau. In diesem Zusammenhang möchte ich ein immer wieder gern kolportier­tes Gerücht entkräften. Die CDU ist keineswegs gegen die Anregungen und Wünsche des „Arbeitskreises Bürgerbeteiligung“. Die CDU begrüßt ausdrück­lich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, anerkennt und wertschätzt es.

Es ist nicht nur sinnvoll und wertvoll, sondern für den Meinungsfindungsprozess unerlässlich, Projekte öffentlich zu diskutieren – auch oder gerade kontrovers. Die CDU hat sich jedoch klar dagegen ausgesprochen, jede gute Idee – und sei sie noch so überzeugend – automatisch als machbar abzunicken. Bei der augen­blicklichen Kassenlage müssen schlichtweg Prioritäten gesetzt werden. Ich betone: Prioritäten zu setzen heißt nicht, es grundsätzlich abzulehnen.

So hat die CDU-Fraktion zu den gewünschten Maßnahmen am Badesee bereits in diesem Jahr zugestimmt. Andere Projekte müssen noch genau angeschaut und abgewogen werden.

 

Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass der vorliegende Haushalt ein vernünftiger Kompromiss zwischen Wünschenswertem, Notwendigem und Machbarem ist.

Die CDU-Fraktion anerkennt die Bemühungen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerin, Frau Rösch, einen ausgewogenen, realistischen Haushalt vorzulegen.

Die CDU-Fraktion dankt Frau Rösch und der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit und stimmt dem Haushalt 2016 zu.

Claudia Jensen für die FW/FD-Fraktion

Claudia Jensen für die FW/FD-Fraktion
Claudia Jensen für die FW/FD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,
Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

trotz angespannter Haushaltslage steht Plüderhausen nicht ganz mit dem Rücken zur Wand. Aus den Haushaltsanträgen der FW-FD-Fraktion ist zu erkennen, dass durch „gesunde“ (man nennt es auch rentierliche Schulden) Investitionen eine Stabilisierung und ein Zuwachs  der Bevölkerungszahl und der Arbeitsplätze möglich sind. 

Denn die Menschen sind die Basis und die Arbeit sichert das Auskommen.

 

Das Verfallsdatum für Zahlen und Fakten, für politische Aussagen und Verlässlichkeit in unserem Land wird immer kürzer.  Der Zuwanderungsstrom endet nicht. Aktuell hat der Rems-Murr-Kreis rund 3.500 Flüchtlinge aufgenommen, und wöchentlich werden ca. 200 neue Flüchtlinge zugewiesen. Dennoch hat die Regierung eine zentrale und bedeutende Verantwortung in Europa, für Europa und eigentlich für die ganze Welt. Wird Deutschland  dieser Aufgabe gerecht werden können?

Diese Frage stellt sich mir bei der Wahrnehmung, dass zwischenzeitlich ca. 1 Million Flüchtlinge auf der Suche nach Frieden und Freiheit und ein besseres Leben bei uns in Deutschland aufgenommen und in menschenwürdigem Wohnraum untergebracht und versorgt werden wollen.

Es erfüllt mich auch mit Sorge, dass durch die hohe Zahl von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen eine Zerreisprobe für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land werden kann. Dies muss unbedingt verhindert werden  -  nur wie?

Plüderhausen leistet angesichts der Massen an Menschen aus unterschiedlichen Kulturen einen kleinen aber bedeutenden Beitrag dazu, mit Präsenz, Betreuung, Unterstützung in den alltäglichen Bedürfnissen und in der Integration. Dies wird durch die hohe Bereitschaft vieler ehrenamtlich aktiven Helfer, Betreuer, Sprachhelfer, Helfer bei Wohnungssuche für anerkannte Asylbewerber, usw. für Plüderhausen möglich gemacht.  Hier ist ein ausdrücklicher Dank an das  Team des Arbeitskreises Flüchtlinge für den großartigen Einsatz zum Wohle der Gesellschaft auszusprechen!

Deshalb ist der Wohnungsbau auch für Plüderhausen  dringend notwendig - und nicht nur für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, sondern besonders  um den Wegzug von wohnungssuchenden Bürgerinnen und Bürgern zu verhindern und den Zuzug zu ermöglichen.  

 

„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“    

Allein bei der Kreisbaugesellschaft haben sich im vergangenen Jahr im Rems-Murr-Kreis 1.500 Haushalte registriert – die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind.

Der Wohnungsbau muss durch Ausweisung von Baugebieten angekurbelt werden. Der Bedarf ist da! Die Fraktion Freie Wähler – Freie Demokraten vertritt die klare Position zur Wohnraumschaffung in Plüderhausen zur Förderung des Zuzugs und somit der Weiterentwicklung der Gemeinde.  Dies wurde von uns im Rahmen der Haushaltsanträge definiert.  Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016 hat der Bürgermeister die Wohnraumversorgung als zentrales Thema bezeichnet. Und er zitiert: „Wir müssen auch über neue Baugebiete nachdenken.“ Darin hat er unsere volle Unterstützung. Und hier liebe Kolleginnen und Kollegen – wer diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe verweigert, verweigert den Schritt in die Zukunft.

Es ist an der Zeit, vorwärts zu schauen!

 

Ein weiterer wichtiger Antrag von großer Tragweite ist für uns Freien Wähler die Ausweisung von weiteren Gewerbebauplätzen. Gewerbe schafft Arbeitsplätze.

Gewerbebauplätze sind gesucht! Interessenten gibt es bereits. Wie viele Gewerbetreibende sind schon abgewandert, weil ihnen kein Bauplatz angeboten werden konnte? 

Geeignete Grundstücke sehen wir durchaus parallel zur B29 (gegenüber dem Badesee). Dort besteht seit 1984 ein Bebauungsplan, der zwischenzeitlich in der Form wohl nicht mehr aktuell ist. Das unterstreicht die Sanierung des Kunstrasens und die Überlegungen, das Sportgelände mit dem Schulgelände zusammen zu bringen.  Eine Neuordnung an dieser Stelle würde eine Neugestaltung im Bereich Badesee, Parkplätze,  Grünbereiche und Radweg mit sich bringen.

 

Auch zur Remstalgartenschau haben wir ja gesagt!  Circa 1 Mio. Euro sind in den Haushalten bis 2018 vorgesehen – hoffentlich begleitet von ausreichend Zuschüssen aus den Fördertöpfen von Region und Land. Das ist eine bescheidene, und doch auch mutige Summe. Projekte und ein Reichtum an Ideen zeigen Chancen für nachhaltige Verbesserungen des Ortsbildes vom Zentrum bis zum Badesee auf. Dieses interkommunale Projekt ist für Plüderhausen die Chance, vom regionalen Marketing zu profitieren und an der einen oder anderen Stelle aus dem Dornröschenschlaf zu erwachen. Plüderhausen wird wieder blühen und sich mit neuem Charme zeigen können. Natürlich muss dazu einiges bewegt werden.

Was erwartet Plüderhausen in seiner Bodenständigkeit eigentlich von der Remstalgartenschau? Ich würde sagen: neuen Glanz, das Wir-Gefühl, Stolz, Belebung, Mobilität, Gastronomie, Verweilqualität…... und die Liste könnte noch erweitert werden.

Das aller wichtigste ist, dass zukunftsorientiert gewirtschaftet wird, und dass die Bürger die Nachhaltigkeit sehen und nutzen können.

Wie das alles bis 2019 erreicht werden kann muss nicht neu diskutiert werden, denn der AK Bürgerbeteiligung ist so effizient, dass ein bunter Blumenstrauß an Vorschlägen nur noch sondiert, priorisiert und umgesetzt werden muss.

Wir sind bereit dazu, und danken an dieser Stelle dem ehrenamtlich engagierten Arbeitskreis Bürgerbeteiligung für seine fast schon professionellen Ergebnisse.

 

Meine Damen und Herren, denken Sie nicht, dass ich auf all die anderen wichtigen Aufgaben kein Augenmerk legen will. Ich setzte voraus, dass wir nicht gebetsmühlenartig bereits beschlossene und/oder auf den Weg gebrachte Themen, wie: Hochwasserschutz, Kanalisation, Breitbandversorgung, Jugendarbeit und Schule, Sanierung bzw. ersetzen von nicht sanierungsfähigen Liegenschaften nennen müssen. Die sind Tagesgeschäft!

 

Und nun zu den Zahlen.

Erfreulicher Weise erzielt der Staat derzeit außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen. Dies ist auch für Plüderhausen positiv und lässt den Ergebnishaushalt um ca. 1,3 Mio. ansteigen. Aber bitte: lasst uns gelassen bleiben, bei genauerer Betrachtung, ein paar Seiten weitergeblättert im Haushalt 2016, haben die Zusätzlichen Euros schon wieder einen Platz im vorgesehenen Maßnahmenplan gefunden.

Meine Damen und Herren,  wer von uns will nicht vorwärts schauen?

 

Denn:         Stillstand ist Rückschritt! 

 

Zum Schluss noch eine chinesische Weisheit:

Willst Du Dein Land verändern,               verändere Deine Stadt.
Willst Du Deine Stadt verändern,            verändere Deine Straße.

Willst Du Deine Straße verändern,          verändere Dein Haus.

Willst Du Dein Haus verändern,               verändere Dich selbst.”

 

Ich danke Ihnen fürs Zuhören und kann vorausschicken, dass die FW-FD-Fraktion dem Haushalt 2016 zustimmt.

 

Nun wünsche ich Ihnen allen,

den Bürgerinnen und Bürger von Plüderhausen, Walkersbach und den Höfen

eine gesegnete Weihnachtszeit, Zeit für Ruhe, Zeit zur Besinnung, Zeit um Kraft zu schöpfen für die vielen Herausforderungen des Alltags.

  

Dankeschön

Klaus H. Kelemen für die SPD-Fraktion

Klaus H. Kelemen für die SPD-Fraktion
Klaus H. Kelemen für die SPD-Fraktion

36 Prozent,

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

der deutschen Wälder sind geschädigt, Die Esche gar am Aussterben. Der Plüderhäuser Gemeindewald steht ähnlich schlecht dar. Die Hitze, gar Dürre, der Klimawandel eben, hat unseren Wäldern schwer zugesetzt. Die Situation wird als schlimmer noch bezeichnet als damals, als das deutsche Wort „WALDSTERBEN“ in die ganze Welt hinauszog. Der unsäglich giftige Braunkohleabbau und die Verstromung derselben fügen der Natur und damit auch allen Menschen schwere Schäden zu. Die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen machen das Klima auch nicht besser.

 

Der lange gehegte Heilsbringer Atomkraftwerk hat sich endlich bei breiten Kreisen in der Bevölkerung als das herausgestellt, was er immer war: Ein Giftpilz erster Güte, der mit seinen Strahlen eine Seuche darstellt, die der Menschheit in den nächsten 20.000 Jahren noch viel Schaden zufügen wird. In Philippsburg bei Karlsruhe und in Neckarwestheim im Muschelkalk am Neckar,

in der Nachbargemeinde Gemmrigheim  und in Obrigheim stapeln sie jetzt Fässer mit radioaktivem Abfall.  Also gell, Sie wissen schon alle wo der Dreck da liegt?!?!?!

Angesichts dieser, allgemein bekannten, Fakten ist für uns völlig unverständlich, wie massiv versucht wird, selbst die Prüfung möglicher Alternativen schlecht zu reden und zu verhindern.

Plüderhausen kann die Entwicklung der Energiegewinnung nicht ignorieren. Geschehen ist geschehen. Strom brauchen wir alle. Gerade deshalb ist es der Problematik nicht angemessen, wenn nach dem St.-Florians-Prinzip zuerst die Stromtrassen und danach der mögliche Bau eigener Windräder ohne erkennbaren sachlichen Grund versucht wird zu verhindern.

 

Ich halte dagegen:

1. Dass ein Windrad wirtschaftlich sein muss, ist eine solche Selbstverständlichkeit, dass ich das voraussetze. Das muss man nicht diskutieren.

2. Gesundheitliche Schäden sind trotz bestehender etwa 25000 Windrädern in Deutschland noch nirgends nachgewiesen.

3. Der Wald bleibt Wald und das Landschaftsbild ändert sich nicht sonderlich, wenn einige Windräder herausschauen. Im Gegenteil: Diese signalisieren Umwelt- und somit Gesundheitsschutz.

4. Es ist deshalb absolut in Ordnung, wenn hierfür Subventionen fließen. Ja wofür, wenn nicht für die Gesundheit unserer Kinder und Kindeskinder soll denn Geld aufgewendet werden? Leider sind die um ein vielfaches höheren Subventionen für Kohle, Öl und Atomkraft nicht mehr rückholbar. Leider werden die schmutzigen Energien bis heute noch, unter anderem auch durch die EEG-Umlage, subventioniert. Das muss man sich echt mal vorstellen.

Nun, in Plüderhausen haben wir einen, von der Verwaltung vorgeschlagenen, Gemeinderatsbeschlussbeschluss vom Dezember 2012, die Windkraftstandorte  auszuweisen und auf die Bebaubarkeit hin prüfen zu lassen. Und das ist gut so.

 

Dies ist auch im Sinne des Vertrages über das Weltklima in Paris, in dem sich 195 Staaten zusammengeschlossen haben. Darin haben sich alle Länder zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas verpflichtet.

 

AKF Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe arbeitet vorbildlich. Was hier an Tatkraft und Hilfe im menschlichen Miteinander passiert ist im höchsten Maße lobenswert! Gerade auch deshalb bedauere ich in diesem Zusammenhang so manchen giftigen Leserbrief, nicht nur aber auch aus der Plüderhäuser Bürgerschaft. Wie will man denn zu Hause seinen Kindern erklären, dass das Wort GUTMENSCH ein Schimpfwort ist? 

 

Ich bin selber das Kind eines „Rucksackdeutschen“. Jeden Sonntag habe ich als Kind und Jugendlicher Geschichten aus der Familie zu diesem Thema gehört. Auch bin ich jemand, der noch regelmäßig den Wirtschaftsteil der Zeitung liest und fast 45 Jahre im Vertrieb gearbeitet hat  Meine Analyse: Da haben einige Übelkrähen echt den Knall noch nicht gehört.

Nach dem Lastenausgleich und der Integration von ca. 12 Millionen Flüchtlingen nach dem Krieg ist das, was nun um die ca. 1 Million Flüchtlinge herum passiert, jenseits aller menschlichen Tragödien, die damit leider jedes mal einher gehen, das wohl zweitgrößte Konjunkturprogramm, das Deutschland je für Hilfe suchende Menschen gemacht hat.

Konjunkturpaket 1 von 5.11.2008 mit 32 Milliarden, Konjunkturpaket 2 vom 13.1.2009 mit 50 Milliarden, 100 Milliarden für die Hypo Real Estate und mehrere 100 Milliarden zur Rettung von Banken und des Euro waren wohl auch wichtig und sind umfangreicher. Direkte unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen hat aber das, was die letzten 12 Monate passiert ist.

 

Gespendete Kleider und Schuhe – da werden wieder neue gekauft, Lehrkräfte, Hausmeister und Sozialarbeiter die neu eingestellt werden, Bau und Einrichtung von Unterkünften, Kindergarten- und Schulplätze, die Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen. Auch wird niemand ernsthaft glauben, dass sich die Flüchtlinge nichts zu essen kaufen. Das Geld kommt unter die Leute, 19Prozent gleich wieder zurück in die Staatskasse. Viele Asylbewerber, deren Kinder und Jugendliche werden deutsch lernen und sich rasch um Arbeit bemühen. Dann zahlen sie Steuern und dem Staat die Starthilfe zurück.  Zu wenige Geburten verzeichnen wir ja schon lange. Auch in dieser Hinsicht sind die Neubürger ein Gewinn. Es soll an der Stelle gut sein. Mögen sich diejenigen, die nicht aus Menschlichkeit helfen wollen und ständig von Asylantenströmen und Flüchtlingswellen reden, wenigstens unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten mit der Sachlage arrangieren. Mit christlich-abendländischer Kultur haben die teils üblen Kritiken jedenfalls nichts zu tun.

Erfreulich auch:  Die Grün-Rote Landesregierung gibt Plüderhausen mehr Geld als jede Andere zuvor. Die Schlüsselzuweisungen steigen von € 3,1 auf fast 4 Millionen

 

Durch die Spitzabrechnung der Kosten für Asylbewerber erwartet der Landkreis weitere 10 Millionen Euro. Deshalb konnte die Kreisumlage niederer ausfallen als zunächst veranschlagt. Realschulen erhalten mehrt Poolstellen für die Ganztagesbetreuung. Geld und Personal gibt es für Sprachförderklassen und Schulsozialarbeit. Das führt Plüderhausen 2016 zu einem positiven Cash-Flow und einer gute Nettoinvestitionsrate. Erfreulich: die Aussage in der Schlussbemerkung, dass wir vermutlich weiterhin im Ergebnishaushalt die ordentliche Tilgung erwirtschaften können. Sie sehen, Frau Rösch, wir lesen, was Sie schreiben. Gell.

Zum Thema Geld und Schulden noch eine Anmerkung: Wir werden uns weiterhin nicht jede gewünschte Investition leisten können. Nach vielen Millionen für den Straßenbau müssen wir wieder mehr in ein kinder- und jugendfreundliches Plüderhausen investieren. Hier stehen bei uns Skatebahn und ein Jugendhausneubau im Fokus. Erfreulich: der Hartplatz am Gänswasen wird neu gemacht. Das bedeutet nicht nur weniger Stolperfallen sondern auch weniger Kosten für die Unterhaltung des sehr gut frequentierten Platzes.

 

Das Baugebiet Weid 2 war eine gute Entscheidung. Erfreulich, dass schon viele Plätze verkauft sind.

Viel Zeit und Kraft investieren die Organisatoren und Mitwirkende des AK Bürgerbeteiligung. Dort wird wahrlich großartiges geleistet. Deshalb haben wir gerne € 200.000,--  für den Badeseebereich bereitgestellt. Damit können viele der guten Vorschläge umgesetzt werden. Klar ist für uns aber auch: Jetzt hat die Ortsmitte erste Priorität. Diese hat in den vergangenen Jahren gelitten und an Attraktivität verloren. Hier müssen wir gegensteuern.

Trotz der neuen Straße fehlen Anreize zum flanieren und bummeln. Wir sind gespannt, welche Vorschläge dann wie umgesetzt werden können, auch in Verbindung mit einem Remsdeck.

Unabhängig von gestalterischen Maßnahmen ist aber die wirtschaftliche Entwicklung zu sehen. Auch hier sind wir gespannt, in diesem Falle auf Person und Ideen aus der Ecke Wirtschaftsförderer.

 

Immer wieder gibt es Klagen wegen des Personalschlüssels. Insofern haben wir nicht verstanden, warum nun aufwändig die Nutzverhältnisse der Kleingartenanlagen am Hummelbach untersucht wurden. Diese haben sich in der Vergangenheit sehr gut geregelt ohne dass die Gemeinde Zeit und Kraft dafür investiert. Im Umkehrschluss wird der SPD-Antrag, die Vergnügungssteuer  zu verändern und zu erhöhen gleich mal mit der Bemerkung: „Oh Oh, höherer Verwaltungsaufwand“ versehen. Wenige Tage später ist zu lesen, dass Remshalden damit etwa € 130.000,-- einnimmt. Ich stelle fest: Der Gemeinderat hat die Rote Wurst zu den Festtagen für die Menschen ab 67 abgelehnt. Zu teuer. Würden wir die Spielautomaten angemessen besteuern, wie in anderen Gemeinden auch, also falls wir das körperlich leisten können, wäre es möglich, ALLEN Plüderhäuser Steuerzahlern eine Rote zu spendieren. Nun, wir werden sehen. Es ist ja nicht mehr weit zu ersten Halbjahr 2016.

 

Wenn wir nun heute in Plüderhausen den Haushalt für 2016 beschließen, und meine Fraktion wird dem Entwurf zustimmen, dann trägt auch dieser wieder ein bisschen eine sozialdemokratische Handschrift, was uns freut. Diese hätte deutlicher sein können, aber Demokratie lebt eben von Kompromissen. Beim Thema Investitionen und Sparen konnten wir für unsere Vorstellungen im Wesentlichen Mehrheiten gewinnen, (Kreuzung Mühle, Willh.-Bahmüller-Strasse, Hausmeistergebäude, 5% Pauschalkürzung) das war sehr schön so und gut für Plüderhausen. Denn so bleibt Luft auch für die kommenden Jahre. Die Mifri (Mittelfristige Finanzplanung) wurde gestreckt, auch das schafft Luft. So sind wir´s nun zufrieden und stimmen dem Haushaltsplan zu.

Wir danken allen, die für Plüderhausen arbeiten: Der Verwaltung, den Kindergärten und Schulen, den vielen Ehrenamtlichen in allen Bereichen und natürlich nicht zuletzt unseren Haudegen vom Bauhof, die oftmals Fehler ausbaden müssen, die ihnen andere eingebrockt haben.

  

Anschließend wurden dann die Haushaltssatzungen der Gemeinde Plüderhausen und des Eigenbetriebs Plüderhausen jeweils einstimmig beschlossen. Die Satzungstexte werden nach der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Mitteilungsblatt bekanntgemacht.

Badesee Plüderhausen, Bericht Badesaison 2015

Herr Kern konnte hier nur Positives zur vergangenen Badesaison vermelden: Das sehr schöne Wetter brachte wieder enorme Besucherzahlen, die Wasserqualität war durchgängig tadellos und aus dem Parkkartenverkauf wurden Einnahmen in Höhe von ca. 38.350 € erzielt. Insgesamt konnte somit beim Badesee im Jahr 2015 ein Überschuss von ca. 12.000 € verbucht werden. Dieser werde wohl im kommenden Jahr benötigt, um die mit dem Pächterwechsel verbundenen notwendigen Umbaumaßnahmen am Badeseegebäude finanzieren zu können. Die Pächterstelle werde Anfang 2016 öffentlich ausgeschrieben.

Ein besonderer Dank galt den ehrenamtlichen Helfern am Badesee, vor allem wurde Herr Rolf Weller für seine jahrelange Arbeit bei der Messung und Dokumentation der Wassertemperaturen gelobt. Im abgelaufenen Jahr konnte hier wieder ein Spitzenwert von 28,3 Grad Celsius gemessen werden.

Für das kommende Jahr ist auch die Erneuerung des Holzbelages der Badeinsel vorgesehen. Man ist zudem gespannt, ob und in welchem Umfang der Verband Region Stuttgart Zuschussmittel für die beantragte Aufwertung des Badesees gewähre.

Genehmigung der Annahme von Spenden

Ohne weitere Diskussion konnte der Gemeinderat dann noch Spenden in Höhe von insgesamt 2.400 € annehmen, die im 2. Halbjahr 2015 für die Seniorenwerkstatt, die Feuerwehr und die Flüchtlingshilfe bei der Gemeinde eingegangen sind.

 

Weitere Informationen

Gemeinde Plüderhausen
Am Marktplatz 11
73655 Plüderhausen
07181 8009-0
07181 8009-7000
E-Mail schreiben

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