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Remstal
Gartenschau 2019

Aus Plüderhausen

Autor: <Gelöschter Benutzer>

Sitzung des Gemeinderats vom 22. Dezember 2016

Artikel vom 03.01.2017

Sitzung des Gemeinderats vom 22. Dezember 2016

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Plüderhausen

Traditionsgemäß verabschiedete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am Jahresende den in den vorangegangenen Sitzungen intensiv diskutierten Haushalt für das nächste Jahr. Vor der einstimmigen Beschlussfassung des Haushalts 2017 hielten die vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ihre Haushaltsreden:

 

 

Andreas Theinert für die CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

herzlichsten Dank an alle am Gemeindewohl beteiligten für deren geleistete Arbeit. 

Herr Bürgermeister Schaffer, Sie haben es manchmal (natürlich nur sehr sehr selten) nicht einfach mit uns - müssen vielleicht auch so manchen Ärger einfach nur schlucken. Aber gerade deswegen möchte ich Ihnen für Ihre geleistete Arbeit auch mal danken. Ihre Arbeitstage sind selten nur 8 Std. Tage, Sie machen nicht nur Dienst nach Vorschrift, Sie knien sich in manches Projekt so richtig rein, pflegen eine gute Beziehung zu den Bürgern und haben für jeden Bürger, Vereine, Kirchen, für jede Firma oder Institution, ja sogar für uns nicht immer einfach zu handhabende Gemeinderäte immer ein offenes Ohr.

Dasselbe gilt auch für die Verwaltungsmitarbeiter. Wir danken Ihnen ebenso für Ihre Arbeit, die oft weit über das Maß des normalen hinausgeht. Alles was den Kommunen von „Oben“ oder auch von uns Gemeinderäten aufs Auge gedrückt wird, muss in irgendeiner Form verwaltungstechnisch umgesetzt werden – und da kommt immer mehr! Wenn ich da nur mal betrachte, wie stark viele Mitarbeiter jetzt schon durch die interkommunale Gartenschau 2019 belastet sind, wohlgemerkt als „add-on“ zum Tagesgeschäft, verlangt das höchsten Respekt und ein großes Dankeschön.

Dem Bauhof möchte ich ebenso danken. Durch lange Krankheitsausfälle und auch dort immer mehr aufgepfropfter Arbeit, mussten die Mitarbeiter lange Zeit an der obersten Leistungsgrenze Dienst tun. Nachdem wir jetzt eine Personalaufstockung beschlossen haben, hoffe ich sehr, dass sich die dortige höchste körperliche wie psychische Belastung wieder mehr in Richtung Normalität bewegt. Auch hier gilt größter Respekt, dass alle, wie mir der neue Bauhofleiter Herr Münch stolz mitteilte, auch in schlechten Zeiten so mitgezogen haben. Herzlichen Dank  dafür.

In einer der letzten Sitzungen wurde uns wieder der Kindergartenbedarfsplan vorgestellt. Dies möchte ich als Anlass und Gelegenheit nutzen, um die Erzieherinnen, Frau Bieg, Frau Hundt und allen am Kindergartenleben Beteiligten nicht nur zu danken, ich möchte nochmals ganz klar herausstellen, dass wir eine hervorragende, qualitativ hochwertige und höchst flexible Kinderbetreuung anbieten, dies auch so von der Bürgerschaft gesehen wird, und trotzdem ständig an weiterer Verbesserung, und Flexibilisierung gearbeitet wird. Sehr gut!  Weiter so!

 

Euch lieben Gemeinderatskollegen, danke ich für eine tolle Zusammenarbeit.

Eine, so meine ich, Plüderhäuser Besonderheit ist immer wieder der Humor in der Ratsrunde. Für und Wider bestimmter Sachverhalte werden zwar leidenschaftlich aber immer wieder auch mit einem gewissen Augenzwinkern vertreten. Mal wird mit vielen Worten (gell Klaus-Harald), mal mit treffenden Worten, mal mit vielen treffenden Worten, und oft eben auch mit einem Schmunzeln, engagiert argumentiert. Jedem hier unterstelle ich jedoch, dass er dies aus seiner Sicht immer zum Wohle unseres Dorfes und seiner Bürger tut.

Als herausragend in Plüderhausen sehe ich das ehrenamtliche Engagement sehr vieler Mitbürger. Egal ob in Vereinen und Institutionen, Kirchen, Parteien, Feuerwehr, DRK, egal ob als Funktionär, Trainer, Betreuer, Flüchtlings- und Sprachhelfer, Jugendbegleiter, ob in der Nachbarschaftshilfe, der Seniorenwerkstatt, der Kinder- und Jugendarbeit und vielem mehr, sie treiben die Gemeinde um, sie machen unsere Gemeinde so lebens- und liebenswert.

All diesen Menschen mit großem Herzen sei auch von ganzem Herzen gedankt. Respekt und vergelt´s Gott von der CDU-Gemeinderatsfraktion. Das ist unser wahrer, unser größter Reichtum -  und durchaus auch haushaltsrelevant, wenn man sich mal die Frage stellt, was es die Kommune kosten würde dies alles bezahlen zu müssen.

Vergleiche haben wir ja. Man investierte in Personal. So geschehen in der gemeindlichen Jugendarbeit. Genauso wie im Kindergarten und in der Schule wird hier in die soziale Arbeit mit und an dem jungen Menschen und somit in die Zukunft investiert.

Daneben kann Plüderhausen auch viele weitere Erfolge verbuchen.

So ist ein neues Wohngebiet (Weid II) entstanden. Alle Bauplätze sind verkauft, teilweise schon bebaut und bezogen. Und es sollen weitere Gebiete erschlossen werden. So wurde erst letzte Sitzung entschieden, dass das Gebiet Hohrain/Gländ überplant werden soll. Möglicherweise könnte der Billing irgendwann folgen.

Auch für Industrie und Gewerbe wird es Neues geben. Nichts wäre schlimmer, als einem expansionswilligen Industrie- oder Gewerbebetrieb eine Absage mangels Platz erteilen zu müssen.

Der Gemeinde ist es durch Eigeninitiative für schnelles glasfaserbasierendes Internet im Gewerbegebiet Ost auch gelungen, dass auch die Telekom in den Ausbau für schnelleres Internet für alle investierte. Erst mit Start unseres Projektes sah die Telekom Ihre Felle davon schwimmen und begann dann schnell zu handeln.

Die unendliche Zuschussgeschichte für den Kunstrasenplatz endete für uns zwar noch erträglich; mich ärgert aber heute noch die für mich fadenscheinige Argumentation, warum das im Vergleich zu uns reiche Winterbach für dasselbe Vorhaben Zuschüsse erhalten hat, wir aber nicht. Glücklicherweise gibt’s den neuen Platz jetzt, sodass wir hoffen von Vandalen und Hochwassern verschont zu bleiben und möglichst viele Plüderhäuser möglichst lang Freude daran haben.

 

Das Hohberg-Schulzentrum erscheint nicht nur in neuem Kleid, der neu gestaltete Schulhof kann sich wirklich sehen lassen. Auch die anderen Sanierungsarbeiten am Dach, energetisch, innen wie außen schreiten mit großen Schritten voran. Hier sei Herrn Fichtner gedankt, weil es oft schwierig ist nötige Arbeiten mit den ausführenden Firmen auf die Ferienzeiten zu legen und den Schulbetrieb möglichst wenig zu stören.

In diesem Zusammenhang freut mich besonders, dass sich die befürchtete Schülerabwanderung zur Urbacher Gemeinschaftsschule doch sehr in Grenzen hält, sich der gute Ruf unserer Schulen so auszahlt und die Landesregierung anfänglich entstandene Verschiebungen der Förderungen in Richtung Gemeinschaftsschulen nun wieder korrigiert.

Diese Kombination aus Arbeitsplätzen, Wohnraum, Infrastruktur, Kinder- und Jugendbetreuung und reichhaltige, verschiedenartige und abwechslungsreiche Freizeitgestaltungsmöglichkeiten erhöhen die Chancen der Kommune auf Wachstum erheblich.

Den Bürgern fiel die eklatante Personalnot im Bauhof lange Zeit gar nicht auf, weil die hohe Leistungsbereitschaft und der Fleiß der Mitarbeiter einiges kompensieren konnte. Nur dauerhaft bei 150%iger Leistung zu arbeiten geht eben nicht. So mussten zwangsläufig irgendwann Unterhaltsmaßnahmen und andere Arbeiten liegen bleiben. Deshalb ist die Personalaufstockung dort folgerichtig und konsequent - auch im Hinblick auf die anstehende regionale Gartenschau 2019.

Diese wird uns die nächsten Jahre in allen Bereichen noch viel beschäftigen. Neben Bauhof, Gemeinderat und Verwaltung beschäftigen sich dankenswerter Weise auch viele Bürger ehrenamtlich mit diesem Thema.

Einige Projekte wurden schon angestoßen und befinden sich teilweise schon in der Umsetzungsphase. Ganz vorn dabei, die Aufhübschung unseres Badesees zusammen mit einer Veranstaltungsbühne, welche auch außerhalb der Badesaison nutzbar sein wird. Die ehrenamtliche Gartentruppe hat ein Gelände zur Gestaltung zugesprochen bekommen. Im Ortskern wurde ein Architektenwettbewerb zur Gestaltung des ehemaligen Geländes der Bahmüllerschmiede ins Leben gerufen und interkommunal wird das Wander- und Radwegenetz ausgebaut.

Es werden noch weitere Projekte dazukommen, nur müssen wir darauf achten, dass vor allem Dinge angestoßen werden, die wir sowieso in Angriff nehmen müssten oder wollten, die für die nachhaltige Entwicklung für Plüderhausen Sinn machen. Uns muss auch bewusst sein, dass wir zwar Förderungen für bestimmte Projekte bekommen, wir aber auch in Vorleistung gehen müssen. Wir finanzieren die Gartenschau GmbH mit einigen Beschäftigten genauso mit wie all die damit verbundenen Kosten für Werbung, Material etc. Und Förderung heißt ja immer auch, noch einen Eigenanteil tragen zu müssen. Selbst wenn wir ein Gebäude, eine Brücke, was auch immer geschenkt bekämen, so müssen wir die kompletten Folgekosten selbst tragen -  on top auf unseren bisherigen Haushalt drauf! Des Weiteren sind auch eigene Kapazitäten mit der Gartenschau gebunden, dass deren Tagesgeschäft auch liegen bleibt oder zumindest verschoben werden muss. Oder anders gesagt, die Gartenschau kostet uns auch richtig Kohle! Und dies sei extra erwähnt: Auf Pump!!! Ich bin mal gespannt, wie viel davon wir durch Förderungen wieder rein kriegen. Höchstinteressant wäre eine Information, welche Projekte wir in welcher Höhe auch ohne Gartenschau und den damit verbundenen Kosten gefördert bekämen?

Eines der größten Lockmittel war ja die Aussicht auf eine Sanierung unseres Bahnhofes bei einer mit der Teilnahme an der Gartenschau verbundenen sehr hoch gehängten Mobilität! Mein letzter Stand ist jedoch, dass der Plüderhäuser Bahnhof aus der Prioritätenliste der Deutschen Bahn unten rausgefallen ist. Wären wir heute überhaupt dabei, wenn wir das damals schon gewusst hätten?

Sei´s wie´s ist. Jetzt sollten wir das Beste draus machen und unseren Ort sinnvoll weiter entwickeln, weiter bei Bahn und Region insistieren um die Bahnhofssanierung doch noch hinzukriegen, und mit Bedacht unsere Projekte auswählen und durchführen – auch interkommunal!

 

Dia Dörfla hend sich zamma dau,

Was zamma macha mias mr au!

Äbbas was mr sea ko,

Mir stellad weiße Häuser no,

Ned alloi, sag i no au

dia weiße Häuser braucht koi ... Mensch

 

liebr wärs mr, ond des muss bassiera,

onsern Bohhof zu saniera.

Isch des doa, no streich morn weiß

Des isch bei weidem koi so sch... wer zu erklärendes Projekt

 

Aber d´Boh hot au gnug  Mischt,

der bei ihr selber gwachsa ischt.

D´Boh sagt zwar, es isch ällas toll,

blos dia Ziag senn immer voll,

weil ganze Waga g´schlossa send

und dia ganze Leid koin Platz meh hend.

Glick musch hau, dass se au fahrad,

oft goht des ned, no se mr narrad.

Vom Krisatreff gibt’s au nix neis,

was ned a jeder au scho wois.

Aber wenn no wiedr ällas duat,

isch au ällas wieder guad.

Ward mors ab, was´d Zeit so brengt,

i be blos abgschwoift grad mol gschwend.

 

Soll hoisa, s´isch wohl leider so,

an onserm Boh´hof wird nix do.

weil der aus dr Prio-Lischt

onda vollends rausg´falla ischt.

 

Was mir in Pliderhausa dend,

des isch in onser aller Händ´,

Was sich ändert no im Flegga,

wird sich daraus noch ergäba

 

Mir hen also no viel zom do,

langa mr gemeinsam no!

 

Die CDU-Gemeinderatsfraktion wünscht allen in Plüderhausen, Walkersbach und den Höfen eine frohe Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr, stimmt dem Haushalt 2017 zu und dankt für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Claudia Jensen für die FW-FD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie in jedem Jahr versuche ich sachlich und unpolitisch zur Lage und zu den Aufgaben der Gemeinde kurz Stellung zu nehmen. Wenn ich zurückblicke, stelle ich fest, dass in diesem jetzt zu Ende gehenden Jahr eine Menge positive Veränderungen zu verzeichnen sind. Ein paar Ergebnisse möchte ich herausgreifen:

Fertigstellung mit Einweihung des neuen Wohngebietes, Weid II

Der Glasfaseranschluss im Gewerbegebiet Ost ist fertiggestellt.

Der neue Kunstrasenplatz ist seiner Nutzung übergeben worden.

Die Straßenbeleuchtung wird, auch mit viel Vorarbeit und Engagement durch die Bürgerenergiegenossenschaft, auf LED umgestellt.

Eine sehr ansprechende neue Sterne-Beleuchtung entlang der Hauptstraße, wurde rechtzeitig zur Adventszeit 2016 fertig

Der Treppenaufgang zur Hohbergschule und der Innenhof wurden saniert und neu gestaltet.

Ein neues Feuerwehrauto konnte seinem Zweck übergeben werden.

Der Bebauungsplan zum Bau des lange erwarteten Drogeriemarktes konnte noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden.

 

Es gibt auch Fortschritte im „Untergrund“ wovon leider wenig Gestalterisches gezeigt werden kann. Als Beispiel nenne ich nur das Gebiet Weid oder die Mühlstraße mit all seinen Neuerungen im Kanal- und Straßenraum. Ein Ende der Kanalsanierungen ist leider noch nicht in Sicht und neue Ausschreibungen liegen schon auf dem Tisch.

 

33 Haushaltsanträge wurden insgesamt von den Fraktionen gestellt. Allein 15 Anträge stammen von unserer Fraktion. Wir halten es für eine Aufgabe des Gemeinderates  Gestaltungen aufzuzeigen, Veränderungen anzuregen, bestehende Strukturen zu hinterfragen und darüber auch öffentlich zu diskutieren.

 

1. Wichtige Themen sind und bleiben für uns die Weiterentwicklung von Gewerbegebieten und Wohngebieten.

Die Attraktivität eines Ortes, einer Stadt hängt von seinem Angebot ab. Eine gute Infrastruktur muss da sein. Wenn kein Bauland vorgehalten werden kann, wird es auch wenig Nachfrage geben. Wir wollen, dass Plüderhausen wächst. Dass der Ort auch künftig stabile Einnahmen und genügend Arbeitsplätze vorweisen kann.

Der Wohnungsmarkt ist landesweit leergefegt. Der Bedarf an neuem Wohnraum ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Dieser Notstand besteht wohl auch wegen den schwierigen Bedingungen, dem langfristigen Genehmigungsverfahren und nicht zuletzt wegen den teils nicht nachvollziehbaren bürokratischen Hindernissen bei einem Bauvorhaben.

Wohnraum wird für jeden Anspruch benötigt. Sehr wichtig, und meines Erachtens auch vorrangig ist trotz allen Unwägbarkeiten die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dabei denke ich nicht in erster Linie an den sozialen Wohnungsbau, sondern an Wohnraum der auch von jungen Familien und für Menschen mit niedrigerem Einkommen bezahlt werden kann.

Dazu kommt, dass für die Geflüchteten mit Bleiberecht verpflichtend Wohnraum geschaffen werden muss.

Wir werden von der klaren Position der Schaffung von  Wohnraum nicht abweichen, und  bedanken uns für den Ergebnisbericht und die Machbarkeitsanalyse der beiden beantragten Wohngebiete „Billing“ und „Hohrain/Glend“. Die Ausgangslage zur Entwicklung dieser beiden Gebiete ist gut.

Jetzt gilt es, so schnell wie möglich die Beschluss Lage umzusetzen.

 

Dass uns das vorangegangene Jahr 2016 einen Überschuss beschert hat, freut uns, dass dieses Ergebnis aber nicht durch Einsparungen sondern wieder einmal durch höhere Gewerbesteuereinnahmen erreicht wurde nehmen wir natürlich zur Kenntnis.

Wir sind aber gut beraten, wenn wir weiterhin den Gürtel eng geschnallt lassen. Denn die Kommunalen Aufgaben werden nicht geringer und Schuldenabbau wäre auch mal ein Thema über welches eine Interessante Diskussion geführt werden könnte. Die im Haushaltsplan für 2017 eingestellten Mittel werden von uns mitgetragen.

 

2. Das große, regionale Projekt, die Remstal-Gartenschau, enthält die Chance, langfristige Ortsentwicklungs-Projekte umzusetzen. Co-Finanzierungen von der Region und dem Land machen es möglich.

Eine ganze Anzahl an Projekten an verschiedenen Stellen im Ort wurde erarbeitet. Alle langfristig und nachhaltig angelegten Investitionen machen Sinn, verschönern den Ort, laden zum Verweilen und Wohlfühlen ein und steigern somit auch das Interesse von Besuchern. Vielleicht locken tatsächlich die 16 Stationen, die das Remstal auf ganz besondere Weise verbinden werden ganze Scharen von Besuchern, die Plüderhausen neu entdecken und der Gastronomie die Kassen klingeln lassen.

Dass es nicht möglich war, im Zuge der Remstalgartenschau die Bahn zu bewegen, den Bahnhof zu modernisieren, barrierefrei zu machen ist ein Armutszeugnis für die Deutsche Bahn AG.

 

3. Ich mache kein „Fass“ auf, wenn ich an die fehlende Ostüberführung erinnere. Dafür wurden weder in der mittelfristigen- noch in einer langfristigen Finanzplanung Mittel eingestellt. Ich bin der festen Überzeugung dass langfristig auf die Ostüberführung nicht verzichtet werden kann.  Was passiert, wenn die Bahn die schienengleichen Bahnübergänge schließt, aus Sicherheitsgründen, oder warum auch immer? Was würden Feuerwehr, Rettungskräfte, Handwerker und der Berufsverkehr für Alternativen haben? Der eine oder andere vehemente Gegner hat es vielleicht zwischenzeitlich verstanden. Ich hoffe es!

Zum Schluss ein Wort zum Haushalt. Wir sollten uns nicht von einem kleinen Zahlungsmittelüberschussaus dem vorangegangenen Jahr blenden lassen und dürfen nicht die Entwicklung des Schuldenstandes aus den Augen verlieren, welcher bis Ende 2017 auf 15 Mio. ansteigen wird.

 

Herzlichen Dank an Sie, Herr Bürgermeister Schaffer, Ihnen Frau Rösch und dem gesamten Verwaltungsteam.

Nun wünsche ich Ihnen allen, den Bürgerinnen und Bürger von Plüderhausen, Walkersbach und den Höfen, eine gesegnete Weihnachtszeit, Zeit für Ruhe, Zeit zur Besinnung, Zeit um Kraft zu schöpfen für die vielen Herausforderungen des vor uns liegenden Jahres. Dankeschön. Die FW-FD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.

 

Klaus Harald Kelemen für die SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,

meine Damen und Herren,

wenn wir heute für 2017 planen und beschließen, liegt etwas hinter uns, das die Queen mal mit den Worten „it was a ugly year“ bezeichnet hat. Rechtskonservative Tendenzen in Europa und der ganzen Welt greifen massiv um sich und bedrohen unsern nun 70 Jahre währenden Frieden. Gleichzeitig tritt überall die Generation der 68er ab, die Kunst, Kultur und vor allem Politik geöffnet hat. Für jeden, für freies Einmischen, für groß angelegte Mitgestaltung. Der bedrohte Frieden ist eine Gefahr. Denn nur im friedlichen Miteinander ist Freiheit möglich. Ohne Freiheit fehlt die Möglichkeit der beruflichen und privaten freien Entfaltung der Persönlichkeit, die breiten Kreisen der Bürgerschaft einen kleinen Wohlstand, etwas Gespartes, ein Häusle oder eine Eigentumswohnung und jährlich drei Wochen Urlaub in Kroatien, Spanien oder sonst wo ermöglicht hat.

Wir kennen die Namen und die Länder, die das Heil in der Abschottung ihrer Nationalstaaten suchen. Aus purer Machtgier, aus Geltungssucht, aus Überheblichkeit oder einfach aus Überzeugung.

Viktor Orban in Ungarn und Jaroslaw Kaczynski in Polen, Putin und Erdogan sowieso. Die Nationalistischen Tendenzen sind aber leider auch in allen anderen Ländern Europas fest zu stellen.

Zu unserem großen Bedauern auch in Deutschland, was wir so und in diesem Ausmaß noch vor 2 Jahren für unvorstellbar gehalten haben. Gnadenloser Hass wird öffentlich formuliert, Menschen die Hilfe suchen, werden diffamiert, diejenigen, die helfen wollen und dies auch tun, werden mit dem höhnische und tiefe Verachtung ausdrückenden Wort „Gutmensch“ zu fehlgeleiteten Dummköpfen erklärt.

Nun, wir werden uns von den tumben Toren aus den Leserbriefspalten nicht aufwiegeln lassen. Wir werden AfD-Funktionäre und -Mandatsträger stellen und mit ihnen entlang von klaren Fakten den politischen Diskurs suchen  und führen. Und wir werden, weil wir das auch müssen, deren Wähler davon überzeugen, dass Abschottung und Fremdenfeindlichkeit allen Menschen in Deutschland großen Schaden zufügt.

Allerdings muss auch auf anderen politischen Ebenen gehandelt werden. Unsere innere Sicherheit dürfen wir eben nicht dem Türsteher Erdogan überlassen, die Euro-Rettung nicht dem Gelddrucker Draghi.

Beim Mindestlohn dürfen wir nicht auf die Funktionäre der IHK hören und unsere sozialen Sicherungssysteme, insbesondere die Rentenkasse, müssen wir in gutem, sozialem Miteinander so organisieren, dass nicht Millionen Arbeitnehmer Angst vor der Altersarmut haben müssen. Dazu bedarf es fairer Löhne, einer gerechten, paritätischen Finanzierung der Rente und des Gesundheitswesens.

Leider werden die entsprechenden Lösungen noch immer und schon seit über 50 Jahren von interessierten Kreisen bekämpft. Da fehlt`s der christlich-abendländischen Kultur, dem von Herrn Söder gerne als Leitkultur verkauften Gesellschaftsbegriff, noch erheblich an Verstand.

So immer mal wieder unsere traurige und enttäuschte Einschätzung des Sachverhaltes.

Und das, nur diese himmelschreiende Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, hat letztendlich zu dem Zorn geführt, der einen nicht unerheblichen Teil unserer Gesellschaft um den Schlaf bringt. Die Flüchtlinge sind nur der äußere Anlass. Die Ursachen liegen, wie genannt, tiefer und sind seit Jahrzehnten bekannt und überdies selbstgemacht.

Solchermaßen bedrängt haben wir nun den Etat und 33 Anträge dazu beraten. Aus unserer Sicht ist nicht alles darin so gut, wie es sein könnte.

Zuweisungen vom Land sind seit 2010 von 6 auf 10 Milliarden gestiegen. Seit 2017 geht’s wieder rückwärts. Das merken wir auch in Plüderhausen.

Für Jugendliche gibt’s in Plüderhausen weiterhin keine ausreichenden Angebote. Die leichtfertig abgebaute Skateanlage wird immer noch nicht gebaut. Das Jugendhaus bleibt abgerissen und die Schülerbetreuung ist an der Schule nur suboptimal untergebracht. Wer eine Steigerung auf durchschnittlich 20-30 Schülern an einigen  Nachmittagen als tolle Sache einstuft, vergisst, dass es in der betroffenen Altersgruppe, über die wir hier reden, etwa 3-400 potenzielle Nutzer gibt.

Viel gleichen die Vereine aus, deren Jugendarbeit nicht hoch genug gewürdigt werden kann, weshalb der neue Hartplatz, den wir schon für 2015 beantragt haben, nun verspätet, aber trotz alledem, auch in 2016 von uns begrüßt wird. Was die Vereine nicht ausgleichen können, schafft dann der Bus nach Schorndorf, das wird sich nicht mehr ändern lassen.

Völlig unverständlich ist uns auch die erneute Ablehnung des Beitritts zur Energieagentur. Gerade in einem Umfeld, in dem hoch emotionalisiert die Energiewende und dabei speziell die Windräder diskutiert werden, wäre ein Beitritt eine gute Sache gewesen. Denn das Thema ist ja wichtig.

 

Nun soll aber auch Erwähnung finden, was uns gut gefällt, und das überwiegt. Das erfreulich hohe Steueraufkommen, welches uns etwas mehr Gestaltung ermöglicht. Erwirtschaften wir doch im 2. Jahr in Folge einen Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt, so dass Zinsen bezahlt werden können und Investitionen möglich sind. 

Die höhere Investition in das Feldwegenetz, die Investition in die Kreuzung Mühlstraße/Adelberger Straße und die energetische Sanierung an der Hohbergschule begrüßen wir. Ebenso die Entwicklung rund um die Remstal-Gartenschau mit grünem Band und Aufwertung der Ortsmitte.

Nun muss noch ein großzügiger Spielbereich in der Ortsmitte geschaffen werden, am besten durch den Ausbau der Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten im Bereich Marktplatz

Und in der Vergrößerung, besser Verdoppelung des Spielplatzes Margaretenstraße mit Begehbarkeit der Rems und Nutzung des Grünstreifens auf der Südseite.

Es ist gut, dass wir das ehem. Kinderschüle nicht abreißen, jedenfalls zunächst nicht in 2017. Wer derzeit mal von der Hauptstraße aus das Schloßgartenareal anschaut, wir empfehlen es jedem, bekommt einen guten Eindruck davon, welch imposantes und historisch bedeutendes 100 Jahre altes Gebäude-Ensemble es da zu schützen und zu erhalten gilt.

So sind wir überwiegend zufrieden und das ist in der heutigen Zeit ja schon mal was Gutes.

Wir danken für das gute gemeinsame Miteinander hier im Saal und zitieren Angela Merkel: „Ärger, Zorn, Wut und Trotz sind keine Kategorien politischen Handelns. Dieses hat sich an der Sache, am Thema auszurichten“. Politik ist kein Einheitsbrei. Verschiedene Meinungen müssen öffentlich, fair und sachlich beredet werden. Daraus ergibt sich ein Kompromiss, ein Beschluss. Dann geht das Leben weiter. So lange, bis wieder unterschiedliche Meinungen auftauchen. Dann geht es eben von vorne los. Das müssen wir so machen. Das müssen wir den Leuten so auch sagen.

Nun, meistens kriegen wir das ja ganz gut hin.

Wir danken der Vielzahl von ehrenamtlich Wirkenden: Dem Arbeitskreis Flüchtlingshilfe (AKF), der Fahrradwerkstatt, dem AK Seniorenwerkstatt, dem AK Bürgerbeteiligung und allen anderen, die sich ehrenamtlich in Vereinen, Kirchen, deren Jugendgruppen und anderen Institutionen einbringen.

Wir werden sie auch weiterhin wo möglich und nötig unterstützen, auch wenn es im Einzelfall mal verschiedene Ansichten gibt und geben muss.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2017 zu.

 

Betha König für die GLU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,

sehr geehrte Frau Rösch,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir sind die gewählten Vertreter der Menschen in unserer Gemeinde und somit verpflichtet, Entscheidungen zum Wohle dieser zu treffen.

Sollte der Haushalt heute einstimmig verabschiedet werden, wäre dies ein positives Signal. Wir alle würden unseren Bürgern zeigen, wir sind handlungsfähig. Wir debattieren engagiert, mitunter in der Sache hart, aber mit dem Ziel, ein gemeinsames Ergebnis zu finden, mit dem man leben kann, auch wenn es nicht bei jedem Begeisterung auslöst.

Diesem Dialog, dieser Auseinandersetzung, haben wir uns das ganze Jahr über gestellt. Entscheidungen wurden getroffen, mal nach kontroversen Diskussionen, mal harmonisch.

Dabei ist das Problemlösen eigentlich ganz einfach. Von Michelangelo ist überliefert: "Der David steckte von Anfang an in dem Marmorblock. Ich habe nur entfernt, was nicht dazu gehörte". So sollten wir auch in der Kommune handeln: Entferne bei einem Problem alles Unbrauchbare - und übrig bleibt das Gute.

 

Am Jahresende ist es Tradition das Vergangene noch einmal Revue passieren zu lassen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu wagen. Ich bin aber auch davon überzeugt: Es würde nichts Wesentliches fehlen, wenn wir die Haushaltsreden abschaffen würden. Deshalb fasse ich mich kurz:

 

2016 wurden viele Projekte abgeschlossen. Um nur einige zu nennen: Das Baugebiet Weid II wurde eingeweiht, der neue Kunstrasenplatz ist bespielbar, in der Hohbergschule wurde der Innenhof neu gestaltet und einiges in Brandschutzmaßnahmen investiert, die Mühlstraße wurde saniert, im Gewerbegebiet Ost gibt es nun Glasfaseranschluss. Darüber freuen wir uns. Wir bedauern dagegen sehr, dass im Bürgerpark am Bahnhof demnächst die schönen altehrwürdigen Bäume gefällt werden.

 

Neue Baugebiete - Miteinander Leben

Hunderttausende Menschen, Frauen, Männer, Familien mit kleinen Kindern flüchten aus dem gewaltgeschüttelten Syrien und anderen Kriegsregionen und suchen Schutz und eine neue Heimat. Viele wollen nach Deutschland und damit auch ganz konkret hier in den Landkreis und in die Gemeinde Plüderhausen.

 

Wir erleben weiterhin eine riesige Bereitschaft, sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge einzusetzen.  Andererseits nehmen wir auch eine zunehmende Skepsis wahr, verbunden mit Ängsten vor dem, was noch auf uns zukommt. Für Plüderhausen bedeutet dies, eine langfristige Politik für das Leben miteinander zu gestalten, kurzfristigen Wohnraum schaffen, aber auch in Integration zu investieren. Arbeit und Teilhabe für Menschen mit Bleibeperspektive muss das Ziel sein.

 

Wir brauchen in Plüderhausen bezahlbaren Wohnraum. Natürlich nicht nur für Flüchtlinge. Und nicht nur Ein- und Zwei-Familien-Häuser. Auch Wohnungen in Mehr-Familien-Häuser sind gefragt. Die schnelle Bebauung und Vermarktung von Weid II hat gezeigt, dass eine große Nachfrage vorhanden ist.

Das Gebiet Hohrain / Gländ eignet sich nach unserer Überzeugung als Baugebiet, weil es Abschnittsbildung möglich macht und ökologisch und artenschutzrechtlich die geringere Hürden aufweist als das Gebiet Billing. Die dortigen Streuobstwiesen halten wir für erhaltenswert.  

Wir weisen aber auch darauf hin, dass im Ort noch etliche Baulücken vorhanden sind, nicht nur im Neusatz. Hier ist uns der Ansatz Innenentwicklung vor Außenerschließung nach wie vor sehr wichtig.

Mit Heusee II und der kleinen Erweiterung des Gebietes Ost halten wir genügend Entwicklungspotential für Gewerbegebiete vor. Zu einem positiven Wohn- und Lebensgefühl gehören auch, dass wir nicht alle möglichen Flächen versiegeln sondern noch zwischen den Orten genügend Grünflächen haben.  

 

Es gibt noch viel zu tun

Als Stichwort seien hier nur genannt: Der Bauhof ist in die Jahre gekommen.

In der Hohbergschule ist der Sanierungsprozess noch nicht abgeschlossen. Nach unserer Überzeugung wäre es sehr sinnvoll, wenn der Hausmeister auf dem Gelände der Schule wohnen würde. Die Wohnung ist aber geräumt. Wir halten eine Sanierung für möglich. Darüber wird zu reden sein. Der demographische Wandel ist ein sehr großes Zukunftsthema. Barrierefreiheit ist in unserer Gemeinde noch längst nicht gegeben – viele Gebäude und besonders unser Bahnhof sind nicht zugänglich.

 

Kinder und Jugend

Für Kinder haben wir in Plüderhausen ein sehr vielseitiges, flexibles und qualitativ hochwertiges Angebot. Was uns nach wie vor fehlt ist eine Jugendarbeit außerhalb der wirklich sehr lobenswerten und mit hohem Einsatz durchgeführten Schulsozialarbeit bzw. in den Vereinen und Kirchen. Unter anderem ein Platz, an dem sich Jugendliche treffen können auch außerhalb der Öffnungszeiten des sogenannten „Jugendhauses“

 

Ehrenamt

Plüderhausen lebt von und für die Menschen in der Gemeinde. Das Ehrenamt ist eine tragende Säule dieser Gemeinde, ohne den Einsatz der Bürger in deren Freizeit würde vieles nicht funktionieren. Stellvertretend sind das die Trainer unserer Jugendsportmannschaften, die Kassenwarte unserer Vereine, die Kameraden in den Feuerwehrabteilungen, die hohe Anzahl der Helfer im Arbeitskreis Asyl oder die Aktiven aus dem Arbeitskreis Bürgerbeteiligung, die sich im Moment überwiegend mit der Vorbereitung der Remstalgartenschau beschäftigen. Das letzte Stichwort möchte ich auch aufgreifen.

 

Gartenschau

Wir müssen säen, wenn wir ernten wollen. Wir freuen uns auf die Neugestaltung des Gebietes Brunnenrain. Dort entstehen hoffentlich nicht nur Parkplätze. Die Aufwertung des Badesees ist beschlossen. Hier muss trotz oder gerade wegen unserer prekären finanziellen Lage die Möglichkeiten, die uns die Gartenschau – auch im Hinblick auf die außerordentlich guten Zuschusstöpfe bietet - Mut bewiesen werden. Auch wollen wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass, auch wenn die Gartenschau nicht wäre, einige Dinge in den nächsten Jahren dringend in Angriff genommen hätten werden müssen. Diese interkommunale Gartenschau ist eine Chance und diese müssen wir mit viel Mut und Zuversicht für unsere Gemeinde nutzen.

 

Die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg hat in der vergangenen Zeit immer wieder gut funktioniert. Ich hoffe, sie gelingt uns auch weiterhin. Wir sind zur Zusammenarbeit gezwungen, um gute Lösungen zu finden, mutige Entscheidungen zu treffen. Auch wenn manchmal Demokratie weh tut.

 

Zum Schluss ein herzliches Dankeschön an Herrn Bürgermeister Schaffer, an die gesamte Verwaltung und an die Kolleginnen und Kollegen hier im Rat für das gute Miteinander. Ein besonderer Dank an Frau Rösch und ihr Team für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes und wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im vergangenen Jahr für unsere Gemeinde engagiert haben!

 

Allen wünschen wir von Herzen eine besinnliche Weihnachtszeit. Zufriedenes Nachdenken über Vergangenes. Zuversicht und Glauben an Morgen und Hoffnung für eine gute Zukunft und ein friedliches und gesundes 2017. Wir stimmen dem Haushalt zu.

 

 

Die weiteren Beschlüsse:

 

Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Plüderhausen

Einstimmige Beschlussfassung.

 

Bündelausschreibung Strom 2017 bis 2018

Die Gemeinde Plüderhausen hatte an der von der GT-Service GmbH durchgeführten Bündelausschreibung teilgenommen. Der Gemeinderat nahm den Bericht der Kämmerei über das Ergebnis der Ausschreibung zur Kenntnis. Die Zuschlagserteilung erfolgte an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Den Zuschlag als Stromlieferant für Normalstrom, Wärmestrom und Ökostrom bekam die Süwag Vertrieb AG & Co. KG. Den Zuschlag für den Strombedarf der Straßenbeleuchtung bekam die Energieallianz Austria GmbH, Essen. Der Strompreis für Ökostrom und Normalstrom erhöht sich insgesamt um 13,13 % bzw. 13,49 %. Der Strompreis für Wärmestrom steigt um 4,58 % und der Strompreis für die Straßenbeleuchtung erhöht sich um 3,14 %. Aufgrund der kontinuierlichen Umrüstung auf LED, vor allem bei der Straßenbeleuchtung, wurde mit einer geringeren Strommenge kalkuliert.

 

Spendeneingänge für die Gemeinde im 2. Halbjahr 2016

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von 12 Geldspenden mit einer Gesamtsumme von 6.785,00 € und 1 Sachspende im Wert von 500,00 €.

Weitere Informationen

Gemeinde Plüderhausen
Am Marktplatz 11
73655 Plüderhausen
07181 8009-0
07181 8009-7000
E-Mail schreiben

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