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Remstal
Gartenschau 2019

Aus Plüderhausen

Autor: <Gelöschter Benutzer>

Sitzung des Gemeinderats am 30. Juli 2015

Artikel vom 16.10.2015

Neubau des Flüchtlingswohngebäudes Schulstraße 26
– Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
– Freigabe der Ausschreibung
Architekt Herr Wahl stellte in einer kurzen Präsentation noch einmal das Bauvorhaben Stockwerk für Stockwerk kurz vor. Dabei ging er auch auf die Änderungen ein, die sich im Zuge des Genehmigungsverfahrens ergeben haben. So mussten die Küchen im 1. und 2. OG von der Straßenseite auf die Bahnseite verschoben werden, damit das Gebäude den Anforderungen des Brandschutzes entspricht. Um dadurch keinen Wohnraum zu verlieren, wurde über dem EG-Technikraum im 1. und 2. OG noch Wohnfläche statt Laubenfläche eingeplant. Dadurch hat sich auch der umbaute Raum etwas vergrößert. Herr Kern ging auf die Gründe für die Mehrausgaben gegenüber der Kostenschätzung vom 16.01.2015 ein: Erschließung, brandschutzbedingte Umplanung, erhöhter Gründungsaufwand und Haustechnik. Die Gesamtkosten betragen nun 883.000 €. Die Gemeinde erhält aber eine Zuwendung aus dem Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ in Höhe von 190.000 €. Mittel aus dem Ausgleichstock würden leider keine gewährt, so Bürgermeister Schaffer. Vom Gremium wurde die Maßnahme trotz der gestiegenen Kosten mehrheitlich befürwortet. Es sei die Aufgabe der Gemeinde hier etwas zu tun so Gemeinderätin Jensen. Gemeinderat Schwenger betonte, der Bau des Hauses sei eine Investition für Menschen in Not und werde deshalb unbedingt gebraucht. So stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für die im Haushaltsplan 2016 zusätzlich erforderlichen Investitionsmittel in Höhe von 283.000 €, ebenso wie für den Bau des Flüchtlingsgebäudes auf der Grundlage der durch das Landratsamt am 30.06.2015 genehmigten Pläne. Auch die Freigabe der Gewerke zur Ausschreibung wurde mehrheitlich beschlossen.

ÖPNV-Gutachten für Plüderhausen und Urbach, Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Rems-Murr-Kreis: Beschluss über die Stellungnahme der Gemeinde bezüglich erweitertem Fahrplanangebot und finanzieller Beteiligung der Gemeinde
Herr Frey vom Büro GEVAS stellte zunächst anhand einer Power-Point-Präsentation die verschiedenen Varianten, die untersucht wurden, vor. Sowohl von Bürgermeister Schaffer als auch vom Büro GEVAS wurde die Variante 3 empfohlen. Diese beinhaltet einen ganztägigen Ortsbus Urbach, der im 30-Min-Takt verkehrt. Zudem einen ganztägigen Expressbus im 60-Min-Takt Schorndorf-(Urbach)-Plüderhausen und eine Busverbindung Schorndorf-Urbach-Plüderhausen mit 19 Fahrtenpaaren. Da noch nicht feststeht, ob sich Schorndorf finanziell beteiligt, wurde zusätzlich eine Variante 3 * entworfen, welche eine Reduzierung der Fahrtenpaare des Buses Schorndorf-Urbach-Plüderhausen vorsieht, damit die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Plüderhausen nicht über die heutige Bezuschussung hinaus geht. Auch der Gemeinderat stimmte für die Variante 3, allerdings mit der Maßgabe, dass sich die Stadt Schorndorf finanziell beteiligt. Sollte dies nicht der Fall sein, so solle Variante 3 * realisiert werden. Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig mit der Gemeinde Urbach und dem Büro GEVAS in gemeinsamen Verhandlungen mit dem Landkreis und dem VVS eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Auch wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Stadt Schorndorf und dem Landkreis über eine angemessene finanzielle Beteiligung zu verhandeln.

Waldkindergarten Walkersbach: Neuer Standort, neuer Bauwagen
Der Waldkindergarten Walkersbach wurde 2009 als eingruppiger Kindergarten mit 20 Plätzen eingerichtet. Das Landesjugendamt hat die Betriebserlaubnis mit der Auflage erteilt, „eine geeignete Schutzhütte oder ähnliches“ vorzuhalten. Der zurzeit vorhandene Bauwagen ist nicht isoliert, undicht und die Innenausstattung klamm und feucht. Außerdem zeigten sich im Gebälk erste Schimmelflecken, die im Frühjahr 2015 behandelt wurden. Um über den nächsten Winter zu kommen bräuchte der Bauwagen aber nach Einschätzung des Bauamtes eine „Generalüberholung“, vor allem eine Wärmeisolierung. Dies wäre jedoch nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand umzusetzen. Deshalb einigten sich Verwaltung, Kindergarten und Bürgerverein, den alten Bauwagen durch eine Neuanschaffung zu ersetzen. Dass der Waldkindergarten einen neuen Bauwagen benötigt, darüber waren sich die Gemeinderäte einig, allerdings zeigten sich einige unsicher wegen der Höhe des Kaufpreises von 19.400 €. Nach reger Diskussion stimmten sie dennoch mehrheitlich dafür, dass für den Kindergarten Walkersbach ein neuer Bauwagen zum Preis von 19.400 € als außerplanmäßige Ausgabe beschafft werden soll. Außerdem wurde über einen neuen Standort für den Waldkindergarten, der schneller zu erreichen ist, diskutiert. Bis zum jetzigen müssen die Kinder eine Wegstrecke von ca. 30-40 min. zurücklegen. Hier war sich der Gemeinderat einig und beauftragte einstimmig die Verwaltung, ein geeignetes Pachtgrundstück als neuen Standort für einen Bauwagen für den Waldkindergarten Walkersbach zu suchen.

Die übrigen Beschlüsse im Überblick

Der am 14. Juni 1956 vom Landratsamt genehmigten Bebauungsplan „Schmittäcker I“ wird bezogen auf das Anwesen Hegelweg 5 geändert. Dazu wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplan samt örtlichen Bauvorschriften mit der Bezeichnung „Schmittäcker IÄnderung Hegelweg 5“ aufgestellt. Der Verfahrensbereich ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan des Vermessungsbüros Käser vom 30. Juli 2015. Diese Bebauungsplanänderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB betrieben, da sie der Innenentwicklung dient. Dabei wird gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und gem. § 13 Abs. 3 BauGB von der Erstellung eines Umweltberichts abgesehen. Der Bebauungsplanentwurf – Lageplan, Textteil und Begründung vom 30. Juli 2015 – des örtlichen Vermessungsbüros Käser wird anerkannt und dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Entwurfsplanung auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange dazu zu hören.

Die Gemeinde Plüderhausen stellt für Maßnahmen am Badesee für das Programmjahr 2016 einen Antrag auf Kofinanzierung beim Verband Region Stuttgart. Die Maßnahme wird bei Gewährung einer Kofinanzierung von mind. 30 % durchgeführt. Die Gemeindeverwaltung wird außerdem beauftragt, die vorliegende Ideensammlung in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro zu konkretisieren und in der Sitzung im September 2015 vorzulegen.

Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung erhält ein Budget von 5.000 € aus den im Haushalt 2015 veranschlagten Mitteln für die Bürgerbeteiligung. Das Budget wir für die Vergabe von externen Planungsaufträgen für die Remstalgartenschau 2019 zur Verfügung gestellt. Die Vergabe der Planungen ist aber jeweils mit der Gemeindeverwaltung abzustimmen. Der Gemeinderat wird regelmäßig über den Sachstand der Planungen informiert. Im Haushalt 2016 werden dem Arbeitskreis Bürgerbeteiligung weitere 5.000 € für die Vergabe von externen Planungen nach den genannten Vorgaben zur Verfügung gestellt.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zusammen mit tkt die Ausschreibung der Verpachtung des gemeindlichen Leerrohrnetzes im Gewerbegebiet Ost vorzunehmen.Von der Veröffentlichung nichtöffentlicher Beschlüsse Mai bis Juni 2015 wurde Kenntnis genommen.Der Tagesordnungspunkt Finanzzwischenbericht 2015 wurde auf Antrag von der Tagesordnung genommen.

Weitere Informationen

Gemeinde Plüderhausen
Am Marktplatz 11
73655 Plüderhausen
07181 8009-0
07181 8009-7000
E-Mail schreiben

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